AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MIKUNET GmbH, Goernestraße 4, D 20249 Hamburg

Stand: März 2010

1 Einleitung

Die MIKUNET GmbH, Goernestraße 4, D – 20249 Hamburg (nachfolgend MIKUNET) ist eine Kooperationsmanagement- und Beratungsgesellschaft, die sich auf medienübergreifende Vermarktungsstrategien für Unternehmenskunden spezialisiert hat. MIKUNET erbringt ihre Leistungen gegenüber dem Geschäftspartner (nachfolgend PARTNER) auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der Homepage der MIKUNET unter http://www.mikunet.de zum Download bereitgestellt sind. Auch für zukünftige Verträge gelten die AGB der MIKUNET in ihrer jeweils gültigen Fassung. änderungen dieser AGB werden dem PARTNER schriftlich mitgeteilt. Die änderungen gelten als genehmigt, wenn der PARTNER nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. MIKUNET weist den PARTNER zum Fristbeginn auf dieses Widerspruchsrecht und darauf hin, dass mit Ablauf der Frist die Zustimmung des PARTNERS zu der AGB-änderung als abgegeben gilt. Sollte der PARTNER den änderungen widersprechen, steht MIKUNET ein Sonderkündigungsrecht zu, welches innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang des Widerspruchs geltend zu machen ist. Im Rahmen der Leistungen von MIKUNET gelten die nachfolgenden AGB ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des PARTNERS finden keine Anwendung, auch wenn MIKUNET der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2 Leistungen, Rechte und Pflichten der MIKUNET

Der Vertragsgegenstand sowie die Leistungen der MIKUNET ergeben sich aus dem Vertrag, dessen Anlagen in ihrer jeweils gültigen Fassung, sowie ggf. aus den hierauf Bezug nehmenden weiteren schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftlichen Vertrag zustande, sofern sich nicht auf andere Weise, z.B. durch „Leistungserbringung“, „Kunden-/Lieferantenvermittlung“ oder in sonstiger Weise eindeutig der Vertragsschluss ergibt. Auch im Falle der „Leistungserbringung“ etc. gelten diese AGB zwischen den Parteien als vereinbart. MIKUNET bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich. Soweit eine Anwesenheit am Sitz des PARTNERS erforderlich ist, stellt der PARTNER MIKUNET einen Arbeitsplatz innerhalb seiner Räumlichkeiten bereit. Soweit die vertragliche Leistung eine Vermittlung von Geschäftskontakten/Geschäftspartnern an den PARTNER beinhaltet, wird MIKUNET Auftrags- und Vertragsverhältnisse zwischen dem PARTNER und Dritten über die vom PARTNER angebotenen Produkte und Dienstleistungen vermitteln. Der PARTNER wird MIKUNET hierbei unterstützen und auch ggf. gemeinsame, wichtige Kundentermine wahrnehmen. Der Vertrag über das PARTNER-Produkt und/oder die PARTNER-Dienstleistung kommt im Anschluss zwischen dem vermittelten Geschäftspartner und dem PARTNER zustande. MIKUNET wird für den PARTNER insbesondere keine rechtsverbindlichen Erklärungen abgeben oder entgegennehmen.

MIKUNET prüft die PARTNER-Produkte und -Dienstleistungen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit. Gleiches gilt für die inhaltliche Prüfung der von dem PARTNER eigenverantwortlich erstellten Angebote und Verträge mit den vermittelten Geschäftspartnern. Gleichfalls obliegt es nicht der MIKUNET die Rechtmäßigkeit von Geschäften/Geschäftsmodelle der vermittelten Geschäftspartner sowie deren ldentität und Bonität zu prüfen. MIKUNET wird jedoch, soweit Anzeichen vorhanden sind, die Zweifel an der Identität oder Bonität des zu vermittelnden Geschäftspartners wecken, den PARTNER hierüber informieren. Die vertriebsseitige Kundenbetreuung obliegt allein dem PARTNER. Die Erbringung der Leistung durch MIKUNET setzt voraus, dass der PARTNER seine für die Leistung der MIKUNET erforderlichen Pflichten, einschließlich Nebenpflichten und Obliegenheiten erfüllt, z.B. sämtliche zur Leistung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig zur Verfügung stellt. Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn MIKUNET diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch MIKUNET getroffen hat. MIKUNET ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Leistung Dritter zu bedienen. MIKUNET ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden ihre Leistungen auszusetzen. MIKUNET ist berechtigt ihre Leistungen einzustellen bzw. vorübergehend einzuschränken, sofern eine Leistungserbringung aus nicht von MIKUNET zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, der PARTNER ihm obliegende Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder sonstige wichtige Gründe eine Einstellung bzw. vorübergehende Einschränkung rechtfertigen.

3 Rechte und Pflichten des PARTNERS

Der PARTNER ist einen Monat an erteilte Aufträge (schriftlich und mündlich) gebunden. Entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt. Bei einer Vermittlungstätigkeit der MIKUNET räumt der PARTNER MIKUNET das Recht ein, Vertragsverhältnisse zwischen dem PARTNER und Dritten über die PARTNER-Produkte und –Dienstleistungen zu vermitteln. Der PARTNER stellt MIKUNET die zur Durchführung ihrer Vermittlungstätigkeit notwendigen Unterlagen, insb. Leistungsbeschreibungen, Produktinformationen, Preislisten etc. zur Verfügung. Auf Verlangen der MIKUNET hat der PARTNER die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Der PARTNER wird MIKUNET über bevorstehende änderungen ihrer Produkte- und Dienstleistungen unverzüglich informieren. Soweit erforderlich, überträgt der PARTNER MIKUNET in ihrer Eigenschaft als Vermittler für die Dauer des zugrundeliegenden Vertrages ein einfaches, unentgeltliches und nur im Rahmen des Vertragszweckes geltendes Nutzungsrecht für die Marken, Logos und Namen vom PARTNER im Rahmen von Marketing- und sonstigen Vermittlungstätigkeiten. Dieses Recht wird nur im Zusammenhang mit der Vermittlung von Vertragsverhältnissen für den PARTNER ausgeübt. Eine Veränderung der Marken, Logos und Namen des PARTNERS erfolgt nicht. Der PARTNER ist berechtigt, nach eigenem, freiem und billigem Ermessen Aufträge von vermittelten Geschäftspartnern anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt der PARTNER das Geschäft ab, so ist er, gegenüber MIKUNET verpflichtet, seine Gründe für die Ablehnung – zumindest in gewissem Umfang – darzulegen. Der PARTNER teilt MIKUNET unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines von MIKUNET vermittelten Geschäftes, sowie die Nichtannahme oder Nichtausführung eines von ihm vermittelten Geschäfts mit. Des Weiteren wird der PARTNER MIKUNET auch dann unverzüglich unterrichten, wenn der PARTNER Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfang abschließen kann oder will als MIKUNET unter gewöhnlichen Umständen erwarten kann. Der PARTNER unterrichtet MIKUNET regelmäßig über den Status der vermittelten Geschäfte sowie zu Kontakten und Anfragen gemeinsamer Leads / Geschäftspartner. Der PARTNER wird MIKUNET unverzüglich mitteilen, falls ihm Umstände bekannt werden, welche die Zahlungsunfähigkeit eines vermittelten Geschäftspartners betreffen oder welche die Durchsetzung einer aus der Vermittlungstätigkeit resultierenden Forderung gefährden könnte.

Der PARTNER verpflichtet sich, die Leistungen der MIKUNET nicht (rechts-)missbräuchlich zu nutzen und bei der Nutzung der Leistungen von MIKUNET sämtliche jeweils einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Verfügungen und behördliche Vorgaben sowie die einschlägige aktuelle Rechtsprechung zu beachten und einzuhalten. Soweit es sich bei den vermittelten Produkten um Telekommunikationsdienstleistungen handelt, gewährleistet der PARTNER das Telekommunikationsgesetz (TKG), den aktuellen Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST), die aktuelle Telekommunikations-Kundenschutz Verordnung (TKV), den Verhaltenskodex Premium SMS/Mobile Dienste und web-basierte Dienste der Mobilfunkanbieter in ihrer jeweils gültigen Fassung und den Kriterien- und Verhaltenskatalog Telefonmehrwertdienste strikt einzuhalten. MIKUNET prüft die PARTNER-Produkte und -Dienstleistungen jedoch nicht auf ihre Rechtmäßigkeit. Der PARTNER ist verpflichtet, keine rechts- und sittenwidrigen Produkte, Dienstleistungen und Inhalte anzubieten, nicht auf Angebote mit diesem Inhalt hinzuweisen und keinen Missbrauch mit den von MIKUNET zu vermittelnden Produkten und Leistungen etc. zu betreiben. Der Partner wird die Leistungen von MIKUNET nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten und im Rahmen seines Geschäftsbetriebes in Anspruch nehmen, insbesondere gewährleistet der PARTNER die Leistungen nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen zu nutzen. Bei einer missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der MIKUNET-Leistungen stellt der PARTNER MIKUNET von allen Ansprüchen und damit im Zusammenhang stehender Kosten frei, die Dritte, einschließlich staatliche Stellen gegenüber MIKUNET wegen einer Verletzung dieser Verpflichtung geltend machen. Der PARTNER wird MIKUNET jede änderung seiner Anschrift, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform zeitnah schriftlich anzeigen. Der PARTNER ist nicht berechtigt, die Leistungen von MIKUNET Dritten ohne vorherige schriftliche Einwilligung von MIKUNET zur Verfügung zu stellen.

4 Kundenschutz

Die Vertragspartner werden gegenseitig bestehende Kundenbeziehungen, sowie solche, die durch die Vermittlung oder die Tätigkeit eines Vertragspartners zustande kommen, schützen. Lehnt der PARTNER im Rahmen einer Vermittlung einen Vertrag mit einem von MIKUNET vermittelten Geschäftspartner ab, kann MIKUNET den Lead/Interessenten insoweit an Dritte vermitteln. Gleiches gilt, soweit der PARTNER die gewünschte Leistung/Produkt nicht leisten kann. Im Rahmen eines Vermittlungsvertrages verpflichtet sich der PARTNER, MIKUNET über Neu-Anfragen/-Aufträge und Zusatzleistungen von vermittelten Geschäftspartnern sowie eigene Anfragen an den Geschäftspartner unverzüglich zu informieren.

5 Vergütung und Provision

Für die Beratungstätigkeit erhält MIKUNET vom PARTNER eine Vergütung pro Manntag zzgl. der jeweils geltenden MwSt. Ein Manntag umfasst einen Tätigkeitseinsatz von 8 Stunden. Soweit eine beauftragte Tätigkeit einen Umfang von 8 Std. nicht erreicht, erhält MIKUNET eine Vergütung pro geleisteter Stunde zzgl. der jeweils geltenden MwSt. Die Höhe der Vergütung pro Manntag/ pro Stunde ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Vertraglich vereinbarte Entgelte sind i.d.R. Nettoentgelte und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. MIKUNET stellt dem PARTNER die Rechnungsbeträge für Beratungsleistungen in der Regel monatlich in Rechnung. Wird zwischen dem PARTNER und MIKUNET mehr als ein Vertrag abgeschlossen, so werden in der Regel alle vertraglichen Entgelte – soweit nicht abweichend vereinbart und betrieblich möglich, zusammen abgerechnet. MIKUNET ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Die jeweiligen Rechnungsbeträge für erbrachte Leistungen sind mit Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Einwendungen gegen von MIKUNET gestellte Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Erhebt der PARTNER innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als genehmigt.

Für die Vermittlungstätigkeit erhält MIKUNET vom PARTNER eine volumenabhängige Provision. Die Höhe der Provision ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Die Provision errechnet sich prozentual von dem über das Vermittlungsgeschäft generierten Deckungsbeitrag des PARTNERS bzw. des vermittelten Vertrags / Auftrags. MIKUNET erhält auch für Folgeverträge/-aufträge des vermittelten Geschäftspartners mit dem PARTNER oder aus der Kundenvermittlung resultierende Verträge/Aufträge des PARTNERS eine Provision ohne dass es der Mithilfe von MIKUNET bedarf, jedoch nicht für Aufträge Dritter, die dem PARTNER durch einen von MIKUNET vermittelten Geschäftspartner vermittelt werden. Ein provisionsfähiger Vermittlungserfolg besteht grundsätzlich bei von MIKUNET vermittelten Neuabschlüssen sowie bei Bestandskunden des PARTNERS, soweit der durchschnittliche Nettoumsatz des Altvertrages durch die Vermittlungstätigkeit der MIKUNET überschritten wird (Basis: Durchschnitt der 3 letzten Monate vor Vertragsschluss). Für Geschäfte, die MIKUNET nachweislich angebahnt hat, die aber erst nach der Beendigung des Vertrages abgeschlossen und/oder ausgeführt werden, erhält der MIKUNET gleichfalls eine Provision. Die Provision ist fällig, soweit der kundenbezogene Deckungsbeitrag seitens des PARTNERS realisiert, d.h. die Gebühren vom vermittelten Geschäftspartner gezahlt wurden bzw. die aus der Geschäftsbeziehung des PARTNERS mit dem vermittelten Geschäftspartner resultierenden Entgelte vereinnahmt wurden. Etwaige Rückbelastungen von bereits vereinnahmten Gebühren werden mit der nächsten Provisions-Abrechnung des PARTNERS verrechnet. Im Falle der Kündigung des zwischen dem PARTNER und MIKUNET bestehenden Vermittlungsvertrages durch eine Vertragspartei erfolgt die Zahlung der variablen Provision für weitere 24 Monate in vollem Umfang. Dem PARTNER obliegt die Abrechnung der Provision. Der PARTNER erstellt monatlich, jeweils zu Beginn – spätestens bis zum 05. – des Folgemonats eine Provisionsabrechnung. Der PARTNER liefert MIKUNET im Rahmen der Abrechnung entsprechende Statistikdaten um die Richtigkeit und Korrektheit der Abrechnung nachvollziehen und prüfen zu können. Der PARTNER sichert zu, entsprechende Informationen und Statistikdaten an MIKUNET weitergeben zu dürfen und diesbezügliche Vereinbarungen mit den jeweiligen Vorlieferanten z.B. Netzbetreibern getroffen zu haben. MIKUNET prüft die Provisionsabrechnungen innerhalb von 6 Wochen nach deren Zugang. Der PARTNER wird bei festgestellten, angezeigten Abweichungen eine umgehende Klärung sowie ggf. Korrektur veranlassen. Sofern eine Klärung nicht möglich ist, kann ein neutraler, externer Gutachter mit der Klärung beauftragt werden. Die Kosten der Begutachtung gehen bei festgestellter Fehlerfreiheit oder Fehlern unter 5% zu Lasten von MIKUNET, ansonsten zu Lasten des PARTNERS. Seitens des PARTNERS notwendige Korrekturen der Abrechnung erfolgen innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Mitteilung offensichtlicher Fehlerhaftigkeit bzw. innerhalb von 7 Tagen nach Klärung einer streitigen Fehlerhaftigkeit.

6 Spesen und Reisekosten

MIKUNET werden die steuerlich anerkannten Beträge für die im Rahmen einer vereinbarten Beratungstätigkeit angemessenen Reisekosten und Auslagen, einschließlich der Reisekosten / Auslagen zum Sitz des PARTNERS zzgl. der jeweils geltenden MwSt erstattet. MIKUNET werden gleichfalls die steuerlich anerkannten Beträge für die im Rahmen einer Vermittlungstätigkeit angemessenen Reisekosten und Auslagen, einschließlich der Reisekosten / Auslagen zum Sitz des PARTNERS anteilig zzgl. der jeweils geltenden MwSt erstattet. Reisekosten und Auslagen für Vermittlungstätigkeiten übernehmen MIKUNET und der PARTNER, soweit nicht abweichend vereinbart, jeweils zu 50%. Soweit MIKUNET auf besonderen Wunsch des PARTNERS Termine wahrnimmt, erstattet der PARTNER diesbezügliche Reisekosten und Auslagen vollumfänglich, d.h. zu 100%. Reisekosten und Auslagen werden dem PARTNER durch MIKUNET monatlich zu Ende jedes Kalendermonats in Rechnung gestellt und sind durch den PARTNER innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. MIKUNET wird im Rahmen der Abrechnung steuerlich anerkannte Belege über Reisekosten und Auslagen an den PARTNER übergeben. PKW-Fahrten werden mit einem Betrag von 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer vergütet und sind durch MIKUNET zu protokollieren. übernachtungskosten werden MIKUNET in nachgewiesener Höhe ersetzt, Spesen gemäß den steuerlichen Höchstsätzen.
7 Aufrechnung und Zurückbehalt

Die Aufrechnung gegen eine Forderung von MIKUNET oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den PARTNER ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von MIKUNET anerkannt ist. Ferner kann der PARTNER Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nur geltend machen, falls seine Ansprüche auf dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

8 Verzug

Der PARTNER kommt mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, soweit er nicht nach Zugang der Rechnung und Ablauf der Zahlungsfrist, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet. Kommt der PARTNER mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, so ist MIKUNET nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten Nachfrist und soweit MIKUNET aufgrund des Verzugs kein Interesse an der Erfüllung des Vertrages hat, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung sowie den Ersatz eines Verzögerungs- und/oder Begleitschadens zu verlangen oder den Vertrag fristlos und ohne Nachfristsetzung aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Berechtigung, Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Beim Rücktritt vom Vertrag ist vom PARTNER ein Schadensersatz in Höhe des abzuschätzenden nachvertraglichen Provisionsanspruch zu leisten. Basis zur Einschätzung ist der Durchschnitt der geleisteten Provisionen der 3 letzten Monate vor Rücktritt. MIKUNET ist berechtigt, jährliche Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs behält sich MIKUNET ausdrücklich vor.

9 Haftung der MIKUNET

MIKUNET haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. MIKUNET haftet bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit sowie im Fall einer schuldhaften Pflichtverletzung, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt haben, für alle Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. MIKUNET haftet bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für Sach- und Vermögensschäden. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht) ist – sofern nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt – auf den vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe von 5.000 € je schadensverursachendem Ereignis begrenzt. Die Haftung von MIKUNET für nicht vorhersehbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche des PARTERS, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet MIKUNET nicht für die Durchsetzbarkeit einer Forderung, gleich aus welchem Grunde. MIKUNET haftet nicht, wenn MIKUNET ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil vermittelte Geschäftspartner ihre Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Die Verfügbarkeit sowie die Qualität der Leistungen von vermittelten Geschäftspartnern gehören nicht zu den Leistungspflichten von MIKUNET. MIKUNET übernimmt insofern keine Gewährleistung für die Leistungen und Pflichten von vermittelten Geschäftspartnern. MIKUNET übernimmt keine Gewährleistung im Falle der Beeinträchtigung ihrer Leistungen, die auf einem Verstoß des PARTNERS gegen seine Mitwirkungspflichten beruhen, insbesondere wenn der PARTNER fehlerhafte und/oder unvollständige Informationen / Unterlagen an MIKUNET weitergegeben hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche, insbesondere deliktische Schadensersatzansprüche des PARTNERS. Soweit die Haftung von MIKUNET nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von mittelbaren Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn oder Produktionsausfall. Soweit die Haftung von MIKUNET nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MIKUNET. Dem PARTNER obliegt im Schadensfall die Pflicht der Schadensbegrenzung und Schadensminderung. Der Kunde hat sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die ordnungsgemäß und vernünftigerweise zur Schadens-abwendung oder Schadensminderung und –begrenzung geeignet sind.

10 Freistellung des PARTNERS

Wird MIKUNET im Außenverhältnis aufgrund Verletzung vertraglicher und / oder gesetzlicher Pflichten seitens des PARTNERS von Dritten, einschließlich staatlichen Stellen, auf Unterlassung oder Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen – gleich ob berechtigt oder nicht – , so stellt der PARTNER MIKUNET im Innenverhältnis von jeder Haftung und jeglichem Schaden frei. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Der PARTNER wird MIKUNET Vertragsstrafen oder sonstige Strafzahlungen, die MIKUNET an einen Dritten, einschließlich staatlichen Stellen zu zahlen hat erstatten, wenn diese Vertrags-/Strafzahlung auf einem zurechenbaren Verhalten des PARTNERS beruht. Insoweit ist dem PARTNER auch das Verhalten der von ihm eingesetzten Dritten zuzurechnen.

Der PARTNER wird MIKUNET auch bei der Rechtsverteidigung, die nach freiem Ermessen von MIKUNET zu führen ist, unterstützen und alle Auskünfte geben, die MIKUNET für die Rechtsverteidigung erforderlich erscheinen. Wird der PARTNER von Dritten wegen Leistungen in Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen MIKUNET und dem PARTNER in Anspruch genommen, so wird der PARTNER MIKUNET unverzüglich informieren. Die vorstehenden Regelungen gelten auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort soweit Ansprüche von Dritten/staatlichen Stellen aufgrund während der Vertragslaufzeit erbrachter Dienste/Leistungen geltend gemacht werden oder hiermit in engem Zusammenhang stehen.

11 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat – sofern nicht anders bestimmt – eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und läuft im Anschluss daran auf unbestimmte Zeit. Er ist für beide Vertragsparteien nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar sofern nicht ausdrücklich eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

eine schwerwiegende Verletzung oder trotz schriftlicher Mahnung wiederholte Verletzung übernommener vertraglicher Pflichten
das nicht nur vorübergehende Unvermögen einer Partei oder seiner Erfüllungsgehilfen, ihre Vertragspflichten zu erfüllen (u.a. Zahlungs-unfähigkeit)
das Betreiben einer Liquidation einer Vertragspartei, die Einleitung eines Insolvenz-verfahrens über das Vermögen einer Partei oder die Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
die Einstellung von Zahlungen einer Vertragspartei, die überschuldung oder das Vorliegen sonstiger Anhaltspunkte für die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse eines der Vertragspartner, so dass eine Erfüllung seiner Vertragspflichten in der Weise gefährdet ist, dass ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist.
die Untersagung oder Abmahnung eines vermittelten Geschäftsmodells durch öffentliche Stellen oder gerichtliche Entscheidung, die eine Fortführung des Vertrages untersagt bzw. verhindert.
die Schädigung der Reputation einer Vertragspartei durch die jeweils andere Vertragspartei
das Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes, auf Grund dessen dem Kündigenden unter Berücksichtigung des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung dieses Vertrages bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Die Berechtigung, Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

12 Geistiges Eigentum

Soweit nicht zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich schriftlich vereinbart bleiben Marken, Erfindungen, Patente, Lizenzen, Urheberrechte und sonstige Schutzrechte von MIKUNET in deren Besitz und Eigentum. Mit den vertraglichen Regelungen und den damit verbundenen Handlungen ist keine übertragung derartiger Rechte oder die Einräumung von Lizenzen verbunden.

13 Vertraulichkeit

Der PARTNER, sowie alle Mitarbeiter und sonstigen Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit geschäftlichen und betrieblichen Erkenntnissen und Informationen in Verbindung kommen, werden ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von MIKUNET über alle ihnen im Rahmen der Geschäftsanbahnung bzw. Vertragserfüllung bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Erkenntnisse und Informationen Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren. Als vertraulich gelten alle Informationen, die nicht ausdrücklich schriftlich als nicht vertraulich bezeichnet wurden, insbesondere Geschäftskontakte und Informationen zu Geschäftspartnern/Geschäftskontakten. Ausgenommen hiervon sind alle Informationen, von denen der PARTNER nachweist, dass sie bereits allgemein zugänglich sind oder zu dem betreffenden Zeitpunkt bereits zugänglich waren und dies nicht auf einer unberechtigten Bekanntgabe durch den PARTNER beruht. Soweit es nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, dürfen Informationen und Erkenntnisse über MIKUNET und deren Geschäftskontakte/-partner oder sonstige Interessenten/Leads, die vertraulich sind, weder aufgezeichnet noch an Dritte weitergegeben werden. Von MIKUNET zur Verfügung gestellte Geschäfts- und Betriebsunterlagen, einschließlich derer von zu vermittelnden Geschäftspartnern / Interessenten sind aufzubewahren, insbesondere ist dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert der MIKUNET zurückzugeben. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses für die Dauer von 2 Jahren bestehen.

14 Schlussbestimmungen

Der PARTNER darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MIKUNET an Dritte übertragen.Die Nichtausübung oder nicht sofortige Geltendmachung eines Rechts oder Rechtsmittels aus diesem Vertrag stellt solange keinen Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel dar, wie dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Nebenabreden und änderungen vertraglicher Bestimmungen sowie Bestimmungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, einschließlich einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die den Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere den mit ihr verbundenen wirtschaftlich angestrebten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eine Vertragslücke. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der MIKUNET.